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Bundestag setzt Insolvenzantragspflicht vorübergehend aus – Was ändert sich hierdurch für die Geschäftsleitung eines Unternehmens?

Published by Torben Lintz on

Die Maßnahmen, welche zur Bekämpfung der Corona-Pandemie getroffen wurden, bringen zahlreiche Unternehmen in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten. Um eine große Pleitewelle zu verhindern, musste der Gesetzgeber reagieren. Dies hat er unter anderem mit dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG), das am 27.03.2020 in Kraft getreten ist, getan.

Als Vorbild für dafür dienen die Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, wie sie bereits anlässlich der Hochwasserkatastrophen in den Jahren 2012/2013 getroffen wurden. Das COVInsAG setzt u.a. die Insolvenzantragspflicht mindestens bis zum 30.09.2020 aus. Welche Änderungen sich durch das Gesetz für die Geschäftsleitung eines Unternehmens ergeben, insbesondere welche Haftungsfallen lauern, soll im Folgenden kurz erläutert werden:

Um die Neuregelung besser verstehen und einordnen zu können, lohnt es sich, auf die bisherige Rechtslage einzugehen:

Ein Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet. Dieser Antrag kann vom Insolvenzschuldner selbst oder von einem seiner Gläubiger gestellt werden. Ist das Unternehmen zahlungsunfähig und/oder überschuldet, sind insbesondere die Geschäftsführung einer GmbH und die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft verpflichtet, den Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht rechtzeitig zu stellen. Zuwarten können die Geschäftsleitung mit der Insolvenzantragsstellung bis zu drei Wochen, aber maximal solange, wie zu erwarten ist, dass ein eingetretener Insolvenzgrund – Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung – innerhalb der drei Wochen noch beseitigt werden kann.

Kommen die verantwortlichen Personen dieser Insolvenzantragspflicht nicht rechtzeitig nach, haften sie grundsätzlich für den entstehenden Schaden mit ihrem Privatvermögen und machen sich unter Umständen sogar strafbar. Die Insolvenzordnung sieht hierbei u.a. eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Änderungen durch COVInsAG

Die Neuregelung setzt diese Insolvenzantragspflicht aus. Des Weiteren werden die angedrohten Sanktionen weitestgehend entschärft. Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), hat in ihrer Rede am 25.03.2020 im Bundestag zur Begründung dieser Maßnahme ausgeführt:

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht stellt allerdings keinen Freifahrtsschein für Unternehmen dar, sich Ihren Pflichten ohne Weiteres zu entziehen. Vielmehr ist die Aussetzung an zwei Voraussetzungen geknüpft:

  1. Der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
  2. Es bestehen Aussichten darauf, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die Aussetzung der Antragspflicht dürfte in der derzeitigen Lage somit der Regelfall sein. Sie ist nur dann nicht einschlägig, wenn die Schieflage des Unternehmens nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht oder allgemein keine Aussicht darauf besteht, dass die Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Um dem Betroffenen den Nachweis zu erleichtern, stellt das Gesetz eine Vermutungsregelung auf. Danach wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und eine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn der Schuldner – also das betroffene Unternehmen – am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.

Die Regelung gilt zunächst bis zum 30.09.2020. Das Bundesministerium für Justiz ist aber ermächtigt, die Aussetzung bis höchstens zum 31.03.2021 zu verlängern.

Fazit

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dürfte ein sachgerechtes Mittel sein, der aufgrund der Corona-Pandemie entstandenen Situation zu begegnen. Die Unternehmensleitung, die eigentlich gehalten wäre, einen Insolvenzantrag zu stellen, erlangt Zeit, um sich ausreichend Liquidität zu beschaffen und den geschädigten Betrieb zu sanieren. Trotz der gesetzlichen Vermutungsregel tut die Geschäftsleitung gut daran, im Vorfeld zu dokumentieren, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf der Pandemie beruht und tatsächlich Sanierungsaussichten bestehen. Es sollte zudem klar dokumentiert werden, dass das Unternehmen vor dem 31.12.2019 zahlungsfähig war und keine Überschuldung vorgelegen hat. Sollten in diesem Bereich Unsicherheiten auftreten, empfiehlt es sich, Rechtsrat einzuholen. Nur so können die gesetzlichen Vorgaben richtig umgesetzt und Risiken eliminiert werden. Sprechen Sie mit uns.

Categories: Insolvenzrecht

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