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Die Auswirkungen von Corona auf die Baubranche

Die Corona-Pandemie hat nicht nur Auswirkungen auf das Privatleben jedes Einzelnen, sondern beeinträchtigt in besonderem Maße das gesamte Wirtschaftsleben.

Mit dem am 25.03.2020 beschlossenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber versucht, die Bürger, und in Teilen auch die Unternehmer, zu unterstützen.

Für das Bauwesen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Erlass vom 23.03.2020 (veröffentlicht auf www.bmi.bund.de) einen Maßnahmenkatalog für den Umgang auf Baustellen verfügt. Die Verfügung gilt zwar grundsätzlich nur für Bauvorhaben, bei denen der Bund der Auftraggeber ist. Mangels weitergehender gesetzlicher Regelungen, ist jedoch davon auszugehen, dass die Verfügung zumindest analog – also in übertragener Form – auch für andere Bauvorhaben gilt, bei denen der Auftraggeber nicht der Bund ist.

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Corona und Betriebsschließungsversicherung – Vergleichsangebot annehmen?

Viele Unternehmen, insbesondere im Hotel und Gaststättengewerbe haben eine Betriebsschließungsversicherung oder Betriebsausfallversicherung abgeschlossen – mit der Hoffnung in einer Ausnahmesituation wie der vorliegenden finanziell abgesichert zu sein. Doch gerade jetzt lehnen viele Versicherer ihre Einstandspflicht ab. Oftmals erfolgt statt einer Auszahlung lediglich ein „Vergleichsangebot“, welches den Unternehmen, nur einen Bruchteil der Entschädigung zuspricht. Sollten Unternehmen diese Vergleichsangebote dennoch annehmen oder lohnt sich eine Durchsetzung des ursprünglichen Regulierungsanspruches? 

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FIFA und Covid-19 – Anpassungen des Reglements

Der Weltfußballverband FIFA hat nun – nach Aussetzen des Fußballbetriebs in fast allen Ländern – Leitlinien und Empfehlungen für seine Mitgliedsverbände herausgegeben. Aufgrund unterschiedlicher nationaler Gesetze handelt es sich lediglich um Empfehlungen, da diese möglicherweise nicht vollends mit nationalem Recht – so auch in Deutschland – in Einklang zu bringen sind.

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Honorare für Beratungen werden übernommen

Es gibt nun auch Geld für Beratungen in der Corona-Krise. Am 3. April 2020 ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberuflern können ab sofort einen Beratungszuschuss bis zu einem Wert von 4.000,00 Euro – ohne Eigenanteil – erhalten. Welche Beratungen genau gefördert werden und welche Voraussetzungen ein Unternehmen erfüllen muss, ist Gegenstand dieses Beitrags.

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Bundestag setzt Insolvenzantragspflicht vorübergehend aus – Was ändert sich hierdurch für die Geschäftsleitung eines Unternehmens?

Die Maßnahmen, welche zur Bekämpfung der Corona-Pandemie getroffen wurden, bringen zahlreiche Unternehmen in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten. Um eine große Pleitewelle zu verhindern, musste der Gesetzgeber reagieren. Dies hat er unter anderem mit dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG), das am 27.03.2020 in Kraft getreten ist, getan.

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Warum der Unternehmer (spätestens) jetzt eine Vorsorgevollmacht benötigt

Ein deutscher Unternehmer ist unsterblich und wird niemals krank! Spätestens in der aktuellen Krise müsste jedoch jedem Unternehmer deutlich werden, dass dieser oft gehörte Satz ein Irrglaube ist. Wenn ein Unternehmer durch eine Erkrankung an COVID entscheidungsunfähig wird, zieht sein krankheitsbedingter Ausfall zusätzlich sein in Turbulenzen geratenes Unternehmen in Mitleidenschaft. Im nachfolgenden Beitrag erfahren Sie, wie Sie als Unternehmer rechtlich Vorsorge treffen können.

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Datenschutz und Corona – Was Arbeitgeber beachten müssen

Zu den vielen Rechtsunsicherheiten, die Arbeitgeber seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie verfolgen, zählen auch datenschutzrechtliche Fragen. Wer einer Verbreitung des Virus und dem Schutz der Mitarbeiter gerecht werden und gleichzeitig nur im erlaubten Umfang Daten über seine Mitarbeiter verarbeiten will, hat schnell das Gefühl, sich in Widersprüche zu verstricken. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben nun in Form allgemeiner Hinweise darüber informiert, wann und wie Arbeitgeber personenbezogene Daten zum Infektionsschutz verarbeiten dürfen.

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